Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer

Stand: 01. Juli 2016

  • §1 Allgemeines

    §1 Allgemeines

    1. Die aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin (nachfolgend „Aklamio“ genannt), stellt im Internet einen Dienst (nachfolgend „Aklamio-Service“ genannt) für die Erfassung und Abwicklung von Empfehlungen bereit, die Personen, die bei Aklamio gemäß dieser AGB registriert sind (nachfolgend "Nutzer" genannt) für Produkte und Leistungen der mit Aklamio kooperierenden Betreiber von Online-Shops (nachfolgend „Partner“ genannt) abgeben. Der Aklamio-Service ist sowohl über die Internetseiten der Partner als auch über die Internetseite von Aklamio www.aklamio.com (nachfolgend „Webseite“ genannt) zugänglich. Nutzer können über den Aklamio-Service Empfehlungen versenden und damit Käufer für die Produkte und Leistungen der Partner gewinnen. Kommt aufgrund einer solchen Empfehlung ein Vertrag zwischen dem Empfänger einer Empfehlung (nachfolgend „Geworbener“) und dem empfohlenen Partner wie nachfolgend beschrieben zustande, erhält der Nutzer unter den Voraussetzungen dieser AGB für diese Vermittlungsleistung eine zuvor festgelegte Prämie von Aklamio. Nutzer können über den Aklamio-Service auch selbst Produkte oder Leistungen bestimmter Partner kaufen und erhalten dafür eine zuvor festgelegte Prämie von Aklamio (im nachfolgenden „Cashback“ genannt). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen Aklamio und jedem Nutzer.

    2. Die Nutzung des Aklamio-Service ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

    3. Durch die Annahme dieser AGB verpflichtet sich der Nutzer, den Aklamio-Service nur für Zwecke zu nutzen, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein gewerblicher Zweck liegt vor, wenn Empfehlungen planmäßig und in größerem Umfang mit der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung abgegeben werden.

    4. Beabsichtigt der Nutzer eine gewerbliche Nutzung bei Vertragsschluss oder stellt sich eine solche Absicht erst nach Vertragsschluss heraus, so verpflichtet sich der Nutzer durch Annahme dieser AGB, Aklamio darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Aklamio behält sich das Recht vor, den Nutzer daraufhin von der Nutzung des Aklamio-Service auszuschließen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine gewerbliche Nutzung durch den Nutzer im Einzelfall zu genehmigen.

    5. Nutzer handeln selbständig und unterliegen keinen Weisungen durch Aklamio. Nutzer sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich relevanter Steuergesetze und gewerberechtlicher Bestimmungen, selbst verantwortlich.

    6. Die Nutzung des Aklamio-Service ist für Nutzer kostenlos.

  • §2 Vertragsparteien

    §2 Vertragsparteien

    1. Aklamio handelt nicht als Vertreter seiner Partner. Durch den Vertragsabschluss zwischen Nutzer und Aklamio entsteht somit keine Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Partner.

    2. Der Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen oder die Durchführung sonstiger Transaktionen durch Nutzer bzw. Geworbene bei einem Partner sind separate Rechtsgeschäfte zwischen Nutzer bzw. Geworbenem auf der einen und Partner auf der anderen Seite; Aklamio ist nicht Partei dieses Rechtsverhältnisses. Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis gleich welcher Art können demzufolge ausschließlich gegen den Partner geltend gemacht werden.

  • §3 Registrierung und Vertragsschluss

    §3 Registrierung und Vertragsschluss

    1. Um den Aklamio-Service nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und ein Aklamio-Nutzerkonto eröffnen. Dazu muss der Nutzer das vom Aklamio-Service bereitgestellte Registrierungs- oder Empfehlungsformular ausfüllen und diesen AGB vollständig zustimmen. Er sollte ferner die Datenschutzerklärung von Aklamio (https://www.aklamio.com/de/privacy) zur Kenntnis nehmen, auf die während des Registrierungsvorgangs hingewiesen wird.

    2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den im Registrierungsformular enthaltenen Feldern zu machen.

    3. Die Registrierung kann sowohl über die Webseite, als auch im Zusammenhang mit dem Versenden einer Empfehlung über das in den Internetseiten von Partnern integrierte Aklamio-Widget erfolgen.

    4. Mit der vollständigen Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit Aklamio auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Vertrag zwischen Nutzer und Aklamio kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch Aklamio durch Zusenden einer Bestätigungs-E-Mail zustande. Aklamio behält sich das Recht vor, eine Registrierungsanfrage ohne Begründung abzulehnen.

    5. Die Nutzung des Aklamio-Service erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Anderen etwaigen Bedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, insofern diese einzelnen Bedingungen dieser AGB inhaltlich widersprechen oder diese ergänzen. Die Nutzungsberechtigung ist personengebunden und nicht übertragbar.

    6. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Aklamio wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • §4 Widerruf

    §4 Widerruf

    1. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Aklamio (aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin, E-Mail: kuendigung@aklamio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

  • §5 Prämienbedingungen

    §5 Prämienbedingungen

    1. Mit einer Prämie vergütet wird (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß § 6) ausschließlich eine erfolgreiche Empfehlung, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt und über eines der von Aklamio unterstützten und im Prämienangebot zugelassenen Medien abgegeben wird.
    (1) Der Nutzer kann eine Empfehlung unter Verwendung eines der vom jeweiligen Prämienangebot unterstützten elektronischen Medien durch Klicken des entsprechenden Buttons versenden bzw. posten. Jede so erzeugte Empfehlung enthält einen von Aklamio erstellten Link ("Empfehlungslink") zu dem jeweils empfohlenen Produkt und Partner. Alternativ kann der Nutzer den Empfehlungslink kopieren und bestimmungsgemäß (insbesondere unter Beachtung der Pflichten in § 7) verwenden. Eine erfolgreiche Empfehlung liegt in diesen Fällen vor, wenn:

    • der Geworbene einem solchen Empfehlungslink während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4) folgt,
    • es unmittelbar (zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) im Anschluss an das Anklicken des Empfehlungslinks durch den Geworbenen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Geworbenen und dem jeweils empfohlenen Partner kommt,
    • der Geschäftsabschluss zwischen Geworbenem und Partner die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen erfüllt,
    • die Ursächlichkeit der Empfehlung für das Zustandekommen des Geschäftsabschlusses zwischen Empfehlungsempfänger und Partner für Aklamio anhand des beim Empfehlungsempfänger gesetzten Cookie nachvollziehbar ist (insoweit muss der Browser des Nutzers den Einsatz von Cookies zulassen) und
    • der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.

    (2) Bestimmte Prämienangebote sehen vor, dass der prämierte Geschäftsabschluss zwischen Partner und Geworbenem alternativ über eine Hotline des Partner oder in einem vom Partner autorisierten Fachgeschäft stattfinden kann. In diesen Fällen liegt eine erfolgreiche Empfehlung vor, wenn:
    • der Nutzer einen speziellen Empfehlungslink generiert und diesen bestimmungsgemäß verwendet,
    • der Geworbene diesem Empfehlungslink während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4) folgt und sich den Empfehlungscode anzeigen lässt,
    • es während der Gültigkeit des Empfehlungscodes und des jeweiligen Prämienangebots zu einem Geschäftsabschluss zwischen dem Geworbenen und dem jeweils empfohlenen Partner unter Nennung und Registrierung des erhaltenen Empfehlungscodes kommt,
    • der Geschäftsabschluss zwischen Geworbenem und Partner die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen erfüllt und
    • der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.
    Der Verwendung des Empfehlungslinks steht es gleich, wenn der Nutzer dem Geworbenen seine E-Mail-Adresse, mit der er bei Aklamio registriert ist, mitteilt und in ihre Weitergabe an den Partner zwecks Prämienzuordnung einwilligt, sofern dies im jeweiligen Prämienangebot vorgesehen ist.

    2. Bei einigen Prämienangeboten können Nutzer Prämien erhalten (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß § 6), wenn sie selbst über den zu diesem Zweck auf der Webseite bereitgestellten Link auf den Internetseiten von Partnern einkaufen ("Cashback"). Damit ein Einkauf erfolgreich prämiert werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

    • der Geschäftsabschluss zwischen Nutzer und Partner erfolgt unter Nutzung des Cashback-Buttons auf der Webseite, der Aklamio-Cashbar, oder anderer von Aklamio bereitgestellter Dienste während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4),
    • der Geschäftsabschluss zwischen Nutzer und Partner erfolgt unmittelbar (also zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) nach Anklicken des Cashback-Buttons und der anschließenden Weiterleitung des Nutzers auf die Internetseiten des Partners,
    • der Geschäftsabschluss erfüllt die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen und
    • der Geschäftsabschluss wird vom Partner übermittelt und von Aklamio aufgezeichnet.

    3. Nutzer können an Prämien partizipieren, die erfolgreich durch sie geworbene, neue Aklamio-Nutzer erwerben („Freunde-Einladen Angebot“). Die Werbung neuer Nutzer im Rahmen des Freund-Einladen Angebots begründet ausschließlich einen Anspruch auf Teilhabe an von dem geworbenen Nutzer gemäß den Bedingungen dieser AGB erworbenen Prämien, nicht jedoch einen selbständigen Prämienanspruch des werbenden Nutzers.
    (1) Zur Nutzung der Freunde-Einlade Funktion auf der Webseite muss der Nutzer den dort zur Verfügung gestellten Empfehlungslink mit der geworbenen Person teilen; die geworbene Person muss dem Empfehlungslink während der Gültigkeit des Freunde-Einladen Angebots folgen und sich unmittelbar im Anschluss daran erstmals bei Aklamio als Nutzer gemäß den Bedingungen des § 3 registrieren.
    (2) Als neu geworbene Nutzer zählen auch solche Personen, die aufgrund einer vom Nutzer erhaltenen Partner- oder Produkt-Empfehlung einen eigenen Prämienanspruch erwerben und sich aus diesem Anlass bei Aklamio neu als Nutzer registrieren.
    (3) In allen Fällen müssen folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

    • Aklamio bestätigt die Registrierung des neuen Nutzers,
    • die geworbene Person ist nicht mit dem werbenden Nutzer identisch und war bisher noch nicht bei Aklamio als Nutzer registriert,
    • die geworbene Person erwirbt einen Prämienanspruch gemäß den vorstehenden Bedingungen des § 5 Ziff. 1 oder 2, und
    • die weiteren im Freunde-Einladen-Angebot genannten Bedingungen sind erfüllt.

    (4) Die Beteiligung an einer Prämie des neu geworbenen Nutzers im Rahmen der Freunde-Einlade Funktion ist ferner nur möglich, falls das dem Prämienanspruch zugrundeliegende Prämienangebot die Option vorsieht, dass der werbende Nutzer die Prämie vollständig erhält (und nicht zwingend eine Teilung der Prämie bzw. die Auszahlung der Prämie an den neuen Nutzer vorsieht).
    (5) Die Höhe der Beteiligung des werbenden Nutzers an Prämien des neu geworbenen Nutzers ergibt sich aus dem jeweiligen Freunde-Einladen Angebot auf der Webseite. Die Beteiligung ist zeitlich befristet: Berücksichtigt werden nur diejenigen Prämien, die innerhalb der im Freunde-Einladen Angebot bezeichneten Frist, längstens aber innerhalb eines Jahres seit Registrierung als neuer Nutzer erworben werden.

    4. Der Nutzer erkennt an, dass Prämienangebote jederzeit geändert werden können und nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben. Prämienangebote können überdies limitiert im Hinblick auf die Zahl zu Prämien berechtigender Empfehlungen sein. Eine Prämie kann daher nur erworben werden, wenn und soweit zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Nutzer bzw. Geworbenem (i) das Prämienangebot noch besteht und (ii) die jeweils gültigen Prämienbedingungen eingehalten werden.

    5. Maßgeblich sind ausschließlich die Prämienbedingungen, wie sie zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Nutzer bzw. Geworbenem auf der Internetseite des jeweiligen Prämienangebots abrufbar sind.

  • §6 Auszahlungsbedingungen

    §6 Auszahlungsbedingungen

    1. Aklamio richtet für jeden Nutzer nach erfolgreicher Registrierung ein Aklamio-Nutzerkonto ein, auf dem von dem Nutzer gesammelte Prämien gutgeschrieben werden. Der Nutzer wird von Aklamio regelmäßig über den aktuellen Stand des Aklamio-Nutzerkontos per E-Mail informiert und kann diesen jederzeit auf der Webseite einsehen.

    2. Für jede erfolgreiche Empfehlung gemäß § 5 Ziff. 1 und jeden erfolgreichen Einkauf gemäß § 5 Ziff. 2 wird dem Nutzer die im Prämienangebot genannte Prämie vorläufig gutgeschrieben und als „vorgemerkt“ gekennzeichnet.

    3. Vorgemerkte Prämien werden erst fällig, wenn folgende Bedingungen im Hinblick auf den Geschäftsabschluss zwischen Partner und Geworbenem (im Falle von Empfehlungen) bzw. Nutzer (im Falle von Cashback) erfüllt sind:

    • Das Geschäft wird nicht vom Partner oder Geworbenem bzw. Nutzer abgelehnt, storniert oder einvernehmlich aufgehoben,
    • vollständige und fristgerechte Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Geworbenen (bei Empfehlungen) bzw. Nutzers (bei Cashbacks) an den Partner,
    • Annahme der bestellten Waren oder Dienstleistungen durch den Geworbenen bzw. Nutzer,
    • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist,
    • der Geschäftsabschluss die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienkriterien erfüllt, soweit nicht schon im Rahmen der Kennzeichnung als „vorgemerkt“ berücksichtigt und
    • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses durch den Partner gegenüber Aklamio.

    4. Nach Erfüllung der in § 6 Ziff. 3 genannten Voraussetzungen wird die Prämie dem Aklamio-Nutzerkonto endgültig gutgeschrieben und als „bestätigt“ gekennzeichnet. Wird eine oder mehrere der in § 6 Ziff. 3 genannten Voraussetzungen endgültig verfehlt, wird die entsprechende vorgemerkte Prämie storniert und als „abgelehnt“ gekennzeichnet.

    5. Sobald die Menge bestätigter Prämien den Mindestbetrag von 1 Euro (bzw. 1 GBP, 1 CHF, 1 USD) erreicht hat, kann der Nutzer die Auszahlung seiner Prämien in seinem Aklamio-Nutzerkonto veranlassen. Die Auszahlung von Prämien erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienst PayPal oder per Banküberweisung auf Konten, die bei Banken innerhalb des SEPA-Raums belegen sind. Für die Auszahlung von Prämien in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Prämien denominiert sind, können bei der Bank des Nutzers Kosten für die Währungsumrechnung anfallen. Diese Kosten hat der Nutzer zu tragen und werden von Aklamio nicht erstattet.

    6. Der Nutzer ist verpflichtet, die für eine Auszahlung erforderlichen Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bank- bzw. PayPal-Konto hat für Aklamio erfüllende Wirkung, selbst wenn das Konto nicht dem Nutzer gehört.

    7. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des von Aklamio mitgeteilten Prämienkontostands hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Prämienkontostand zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird Aklamio bei Mitteilung des Prämienkontostands besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Prämienkontostands verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine ihm zustehende Prämie nicht oder nicht in voller Höhe gutgeschrieben wurde. Das Stornorecht von Aklamio gemäß § 6 Ziff. 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

    8. Prämien können von Aklamio storniert werden, sofern eine Auszahlung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers für Aklamio unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn (i) der Nutzer seine Pflichten aus §§ 1, 7 und 8 dieser AGB verletzt, (ii) der Nutzer (bei Cashbacks) oder der Geworbene (bei Empfehlungen) die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners verletzt, (iii) der Nutzer den Aklamio-Service in missbräuchlicher Weise nicht bestimmungsgemäß zur Erzielung von Prämien einsetzt oder (iv) die Bedingungen für eine Prämiengewährung nicht erfüllt wurden. Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Aklamio berechtigt, Prämien ohne besondere Mitteilung rückwirkend zu stornieren. Stornierte Prämien werden als „abgelehnt“ gekennzeichnet.

    9. Der Nutzer erkennt an, dass in seltenen Fällen Empfehlungen und Einkäufe von Aklamio oder einem Partner aus technischen Gründen nicht korrekt erfasst werden können, insbesondere wenn (i) das Laden der Webseite oder der Internetseite des Partners abbricht, (ii) der Nutzer in seinem Browser die Verwendung von Cookies unterbunden hat, (iii) der Nutzer Adblocker einsetzt, (iv) das von Aklamio gesetzte Cookie aufgrund des zwischenzeitlichen Besuchs fremder Internetseiten überschrieben wurde oder (v) sonst eine technische Störung des Aklamio-Service oder der Internetseite des Partners besteht. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch gegen Aklamio; er hat jedoch die Möglichkeit, über sein Aklamio-Nutzerkonto eine Nachbuchungsanfrage beim Partner zu veranlassen.

    10. Nachbuchungsanfragen können über die entsprechende Option im Aklamio-Nutzerkonto getätigt werden. Die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage zu stellen, besteht nur innerhalb der in den jeweiligen Prämienbedingungen genannten Frist; sie endet spätestens drei (3) Monate nach dem Datum (i) des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Geworbenem (bzw. Nutzer) oder (ii) der Ablehnung der betreffenden Prämie durch Aklamio.

    11. Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch Aklamio. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.

    12. Gutgeschriebene Prämien werden nicht verzinst.

  • §7 Nutzerinhalte

    §7 Nutzerinhalte

    1. Aklamio kann Nutzern nach freiem Ermessen gestatten, auf der Webseite öffentlich einsehbare Texte, Fotos oder sonstige Daten zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzugeben oder zu übermitteln (nachfolgend „Nutzerinhalt“ genannt). Mit der Zurverfügungstellung von Nutzerinhalten auf der Webseite gewährt der Nutzer Aklamio das weltweite, unbefristete, einfache, übertragbare und gebührenfreie Recht, solchen Nutzungsinhalt im Rahmen des Aklamio-Service zu nutzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen bzw. wiederzugeben und öffentlich zu verbreiten. Dieses Nutzungsrecht Aklamios endet, wenn der Nutzer die jeweiligen Nutzerinhalte oder sein Aklamio-Nutzerkonto löscht.

    2. Der Nutzer ist für seine Aklamio zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass (i) ihm entweder die ausschließlichen Nutzungsrechte an den jeweiligen Nutzerinhalten zustehen oder er sonst im Besitz aller Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben ist, die erforderlich sind, um Aklamio die Rechte an den jeweiligen Nutzerinhalten gemäß § 7 Ziff. 1 zu gewähren; und (ii) die Zurverfügungstellung der jeweiligen Nutzerinhalte auf der Webseite rechtmäßig ist, insbesondere nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt.

    3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zur Verfügung zu stellen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen die Nutzerinhalte keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen oder verleumderischen Darstellungen beinhalten.

    4. Aklamio hat das Recht, Nutzerinhalte auch ohne vorherige Mitteilung zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die öffentliche Zugänglichmachung der jeweiligen Nutzerinhalte gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.

  • §8 Pflichten des Nutzers

    §8 Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer darf den Aklamio-Service nur im Einklang mit geltendem Recht und gemäß diesen AGB benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Aklamio-Service nicht für eigene Werbung, sonstige kommerzielle Angebote oder im Rahmen rechts- oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen.

    2. Der Nutzer verpflichtet sich, Empfehlungen über den Aklamio-Service in Form von E-Mails, Facebook Nachrichten etc. nur an Personen und/oder Unternehmen zu senden, welche dem Erhalt von Empfehlungen durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.

    3. Der Nutzer darf keine Veränderungen an Inhalten des Internetauftritts von Aklamio oder seiner Partner vornehmen oder den Aklamio-Service mit fremden Diensten, Internetseiten oder Inhalten verbinden. Der Nutzer darf keine Veränderungen an den über den Aklamio-Service versandten Empfehlungs-E-Mails vornehmen; er darf jedoch im Rahmen seiner persönlichen Nachricht an den Empfänger der Empfehlung zusätzliche Informationen aufnehmen, soweit diese sachlich und zutreffend sind.

    4. Der Nutzer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Empfehlungen über den Aklamio-Service keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Methoden einzusetzen, insbesondere in Form von Irreführung, Täuschung, Drohung oder Zwang gegenüber den Empfängern der Empfehlung. Der Nutzer darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält.

    5. Dem Nutzer ist es untersagt, Marken oder sonstige Rechte (vgl. § 11) von Aklamio oder seiner Partner zu verwenden, sofern ihm keine Genehmigung von Aklamio bzw. seiner Partner vorliegt.

    6. Dem Nutzer ist es untersagt, durch Aklamio generierte Links auf sittenwidrige Art und Weise zu verwenden. Hierzu zählt insbesondere das Kopieren und Bewerben der Links auf jugendgefährdenden, radikalen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Webseiten sowie der Einsatz von LayerAds, ForcedClick oder ähnlicher Methoden. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Aklamio Links auf Internetseiten von Partnern von Aklamio oder auf Internetseiten, welche mit den Internetseiten der Partner verbunden sind, zu verwenden.

    7. Der Nutzer verpflichtet sich, den Aklamio-Service nicht für Aktionen zu nutzen, welche Aklamio oder Partner von Aklamio erkennbar schaden könnten. Insbesondere darf er den Aklamio-Service nicht dazu nutzen, an sich selbst Empfehlungen zu schicken oder erfolgreiche Empfehlungen vorzutäuschen.

    8. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung bei Aklamio (§ 3) und der Auszahlung (§ 6) ausschließlich korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Etwaige Änderungen dieser Daten sind Aklamio umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Kontoverbindungsdaten, welche zum Zwecke einer Prämienauszahlung erhoben werden.

    9. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten seines Aklamio-Nutzerkontos sorgfältig aufzubewahren und sein persönliches Passwort vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sämtliche mit dem Passwort des Nutzers durchgeführte Verfügungen gelten als solche des registrierten Nutzers.

    10. Der Nutzer darf nur ein einziges Aklamio-Nutzerkonto unterhalten. Meldet ein Nutzer mehrere Konten an, so behält sich Aklamio das Recht vor, die unrechtmäßig eröffneten Konten fristlos zu kündigen. Hierbei verfallen bereits auf diesen Konten gutgeschriebene Guthaben.

    11. Nutzer sind für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung des Angebots von Aklamio anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Aklamio ist berechtigt, Aklamio-Nutzerkonto Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.

  • §9 Verfügbarkeit

    §9 Verfügbarkeit

    1. Aklamio betreibt einen hohen Aufwand, um die kontinuierliche Verfügbarkeit des Aklamio-Service und der Webseite sicherzustellen. Die Verfügbarkeit des Servers beträgt mindestens 98% im Monatsdurchschnitt. Für eine darüberhinausgehende Verfügbarkeit übernimmt Aklamio keine Gewähr.

    2. Aklamio ist berechtigt, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung des Aklamio-Service und der Webseite aus diesem Grunde einzustellen oder zu beschränken.

  • §10 Haftung

    §10 Haftung

    1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Aklamio bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

    2. Auf Schadensersatz haftet Aklamio – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aklamio nur:

    • (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
    • (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung Aklamios jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    Die sich aus Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Aklamio eine Garantie übernommen hat oder sonst eine Haftung Aklamios nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Produkthaftungsgesetz, besteht.

    3. Aklamio haftet nicht für Schäden, die durch Partner von Aklamio verursacht werden. Gewährleistungsansprüche auf von Partnern erbrachte Leistungen können nur gegenüber selbigen geltend gemacht werden.

    4. Aklamio haftet nicht für vom Nutzer unter Verletzung dieser AGB verwendete oder modifizierte, von Aklamio generierte Links, insbesondere bei etwaiger Verletzung der Rechte Dritter. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.

    5. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte. Dies betrifft insbesondere die Beschreibungen und Darstellungen von Produkten, Diensten, Partnern und Prämien. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.

    6. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der auf der Webseite aufgeführten Produkte und Dienste der Partner.

    7. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partners oder die Qualität der durch einen Partner angebotenen Produkte und Dienste.

    8. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Zustellbarkeit ausgesprochener Empfehlungen an den Empfänger.

    9. Die Bestätigung einer Prämie liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners; Aklamio übernimmt daher keine Gewähr dafür, ob und wann eine Prämie vom Partner bestätigt wird.

  • §11 Datenschutz, Eigentumsrechte

    §11 Datenschutz, Eigentumsrechte

    1. Für den Schutz persönlicher Daten durch Aklamio gilt die von Aklamio formulierte Datenschutzerklärung.

    2. Soweit im Folgenden von„ Rechte“ die Rede ist, sind damit sämtliche geistigen Eigentumsrechte gemeint, die mittelbar oder unmittelbar am Aklamio-Service, der Webseite, den Internetseiten der Partner, den Internet-Domänen, den von Aklamio oder seinen Partnern bereitgestellten Inhalten, die dem Aklamio-Service zugrundeliegenden Technologien sowie allen Logos von Aklamio oder seinen Partnern bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie aller weltweiten Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder künftig begründet werden, eingeräumt oder übertragen werden. Aklamio (bzw. seine Partner hinsichtlich der von ihnen betriebenen Internetseiten, bereitgestellten Inhalte oder Logos) ist ausschließlicher Inhaber aller Rechte. Durch diese AGB werden keine Rechte an Nutzer übertragen oder eingeräumt. Aklamio gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Aklamio-Service im Rahmen dieser AGB. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung dieses Vertrags. Der Nutzer verpflichtet sich, durch Rechte geschützte Inhalte oder Technologien ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Aklamio bzw. seinen Partnern nicht zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verändern, zu dekompilieren, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies entspricht der vertragsgemäßen Nutzung des Aklamio-Service.

  • §12 Kündigung

    §12 Kündigung

    1. Der Vertrag kann von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von drei (3) Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

    2. Aklamio hat das Recht, den Vertrag mit Nutzern, welche gegen die unter § 1, § 7 und § 8 genannten Pflichten verstoßen, fristlos zu kündigen und das Aklamio-Nutzerkonto des betreffenden Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren.

    3. Die Kündigung hat in Schriftform oder per E-Mail zu erfolgen. Der Nutzer hat die Kündigung an die unter § 4 genannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse zu richten. Kündigungen von Aklamio werden an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gerichtet.

    4. Mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert und löscht Aklamio das Aklamio-Nutzerkonto des Nutzers und sperrt den Zugang des Nutzers zum Aklamio-Service.

  • §13 Änderungen

    §13 Änderungen

    1. Aklamio behält sich vor, jederzeit neue Kooperationen mit Partnern einzugehen oder bestehende Kooperationen mit Partnern zu beenden.

    2. Aklamio behält sich vor, den Aklamio-Service jederzeit zu ändern, sofern hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.

    3. Aklamio kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser AGB werden registrierten Nutzern spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch den Nutzer innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der E-Mail erfolgt. Hierauf wird Aklamio ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.

  • §14 Sonstige Bestimmungen

    §14 Sonstige Bestimmungen

    1. Der Vertrag zwischen Nutzer und Aklamio einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

    2. Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    3. Sofern einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, welche dem von beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss erkennbar angestrebten Zielen am nächsten kommt.

    4. Erfüllungsort sämtlicher vertraglicher Pflichten ist Berlin.

§1 Allgemeines

1. Die aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin (nachfolgend „Aklamio“ genannt), stellt im Internet einen Dienst (nachfolgend „Aklamio-Service“ genannt) für die Erfassung und Abwicklung von Empfehlungen bereit, die Personen, die bei Aklamio gemäß dieser AGB registriert sind (nachfolgend "Nutzer" genannt) für Produkte und Leistungen der mit Aklamio kooperierenden Betreiber von Online-Shops (nachfolgend „Partner“ genannt) abgeben. Der Aklamio-Service ist sowohl über die Internetseiten der Partner als auch über die Internetseite von Aklamio www.aklamio.com (nachfolgend „Webseite“ genannt) zugänglich. Nutzer können über den Aklamio-Service Empfehlungen versenden und damit Käufer für die Produkte und Leistungen der Partner gewinnen. Kommt aufgrund einer solchen Empfehlung ein Vertrag zwischen dem Empfänger einer Empfehlung (nachfolgend „Geworbener“) und dem empfohlenen Partner wie nachfolgend beschrieben zustande, erhält der Nutzer unter den Voraussetzungen dieser AGB für diese Vermittlungsleistung eine zuvor festgelegte Prämie von Aklamio. Nutzer können über den Aklamio-Service auch selbst Produkte oder Leistungen bestimmter Partner kaufen und erhalten dafür eine zuvor festgelegte Prämie von Aklamio (im nachfolgenden „Cashback“ genannt). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen Aklamio und jedem Nutzer.

2. Die Nutzung des Aklamio-Service ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

3. Durch die Annahme dieser AGB verpflichtet sich der Nutzer, den Aklamio-Service nur für Zwecke zu nutzen, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein gewerblicher Zweck liegt vor, wenn Empfehlungen planmäßig und in größerem Umfang mit der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung abgegeben werden.

4. Beabsichtigt der Nutzer eine gewerbliche Nutzung bei Vertragsschluss oder stellt sich eine solche Absicht erst nach Vertragsschluss heraus, so verpflichtet sich der Nutzer durch Annahme dieser AGB, Aklamio darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Aklamio behält sich das Recht vor, den Nutzer daraufhin von der Nutzung des Aklamio-Service auszuschließen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine gewerbliche Nutzung durch den Nutzer im Einzelfall zu genehmigen.

5. Nutzer handeln selbständig und unterliegen keinen Weisungen durch Aklamio. Nutzer sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich relevanter Steuergesetze und gewerberechtlicher Bestimmungen, selbst verantwortlich.

6. Die Nutzung des Aklamio-Service ist für Nutzer kostenlos.

§2 Vertragsparteien

1. Aklamio handelt nicht als Vertreter seiner Partner. Durch den Vertragsabschluss zwischen Nutzer und Aklamio entsteht somit keine Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Partner.

2. Der Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen oder die Durchführung sonstiger Transaktionen durch Nutzer bzw. Geworbene bei einem Partner sind separate Rechtsgeschäfte zwischen Nutzer bzw. Geworbenem auf der einen und Partner auf der anderen Seite; Aklamio ist nicht Partei dieses Rechtsverhältnisses. Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis gleich welcher Art können demzufolge ausschließlich gegen den Partner geltend gemacht werden.

§3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Um den Aklamio-Service nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und ein Aklamio-Nutzerkonto eröffnen. Dazu muss der Nutzer das vom Aklamio-Service bereitgestellte Registrierungs- oder Empfehlungsformular ausfüllen und diesen AGB vollständig zustimmen. Er sollte ferner die Datenschutzerklärung von Aklamio (https://www.aklamio.com/de/privacy) zur Kenntnis nehmen, auf die während des Registrierungsvorgangs hingewiesen wird.

2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den im Registrierungsformular enthaltenen Feldern zu machen.

3. Die Registrierung kann sowohl über die Webseite, als auch im Zusammenhang mit dem Versenden einer Empfehlung über das in den Internetseiten von Partnern integrierte Aklamio-Widget erfolgen.

4. Mit der vollständigen Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit Aklamio auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Vertrag zwischen Nutzer und Aklamio kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch Aklamio durch Zusenden einer Bestätigungs-E-Mail zustande. Aklamio behält sich das Recht vor, eine Registrierungsanfrage ohne Begründung abzulehnen.

5. Die Nutzung des Aklamio-Service erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Anderen etwaigen Bedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, insofern diese einzelnen Bedingungen dieser AGB inhaltlich widersprechen oder diese ergänzen. Die Nutzungsberechtigung ist personengebunden und nicht übertragbar.

6. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Aklamio wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§4 Widerruf

1. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Aklamio (aklamio GmbH, Hagelberger Str. 11, 10965 Berlin, E-Mail: kuendigung@aklamio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

§5 Prämienbedingungen

1. Mit einer Prämie vergütet wird (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß § 6) ausschließlich eine erfolgreiche Empfehlung, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt und über eines der von Aklamio unterstützten und im Prämienangebot zugelassenen Medien abgegeben wird.
(1) Der Nutzer kann eine Empfehlung unter Verwendung eines der vom jeweiligen Prämienangebot unterstützten elektronischen Medien durch Klicken des entsprechenden Buttons versenden bzw. posten. Jede so erzeugte Empfehlung enthält einen von Aklamio erstellten Link ("Empfehlungslink") zu dem jeweils empfohlenen Produkt und Partner. Alternativ kann der Nutzer den Empfehlungslink kopieren und bestimmungsgemäß (insbesondere unter Beachtung der Pflichten in § 7) verwenden. Eine erfolgreiche Empfehlung liegt in diesen Fällen vor, wenn:

  • der Geworbene einem solchen Empfehlungslink während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4) folgt,
  • es unmittelbar (zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) im Anschluss an das Anklicken des Empfehlungslinks durch den Geworbenen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Geworbenen und dem jeweils empfohlenen Partner kommt,
  • der Geschäftsabschluss zwischen Geworbenem und Partner die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen erfüllt,
  • die Ursächlichkeit der Empfehlung für das Zustandekommen des Geschäftsabschlusses zwischen Empfehlungsempfänger und Partner für Aklamio anhand des beim Empfehlungsempfänger gesetzten Cookie nachvollziehbar ist (insoweit muss der Browser des Nutzers den Einsatz von Cookies zulassen) und
  • der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.

(2) Bestimmte Prämienangebote sehen vor, dass der prämierte Geschäftsabschluss zwischen Partner und Geworbenem alternativ über eine Hotline des Partner oder in einem vom Partner autorisierten Fachgeschäft stattfinden kann. In diesen Fällen liegt eine erfolgreiche Empfehlung vor, wenn:
  • der Nutzer einen speziellen Empfehlungslink generiert und diesen bestimmungsgemäß verwendet,
  • der Geworbene diesem Empfehlungslink während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4) folgt und sich den Empfehlungscode anzeigen lässt,
  • es während der Gültigkeit des Empfehlungscodes und des jeweiligen Prämienangebots zu einem Geschäftsabschluss zwischen dem Geworbenen und dem jeweils empfohlenen Partner unter Nennung und Registrierung des erhaltenen Empfehlungscodes kommt,
  • der Geschäftsabschluss zwischen Geworbenem und Partner die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen erfüllt und
  • der Geworbene nicht mit dem Nutzer identisch ist.
Der Verwendung des Empfehlungslinks steht es gleich, wenn der Nutzer dem Geworbenen seine E-Mail-Adresse, mit der er bei Aklamio registriert ist, mitteilt und in ihre Weitergabe an den Partner zwecks Prämienzuordnung einwilligt, sofern dies im jeweiligen Prämienangebot vorgesehen ist.

2. Bei einigen Prämienangeboten können Nutzer Prämien erhalten (vorbehaltlich der Auszahlungsbedingungen gemäß § 6), wenn sie selbst über den zu diesem Zweck auf der Webseite bereitgestellten Link auf den Internetseiten von Partnern einkaufen ("Cashback"). Damit ein Einkauf erfolgreich prämiert werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • der Geschäftsabschluss zwischen Nutzer und Partner erfolgt unter Nutzung des Cashback-Buttons auf der Webseite, der Aklamio-Cashbar, oder anderer von Aklamio bereitgestellter Dienste während der Gültigkeit des Prämienangebots (§ 5 Ziff. 4),
  • der Geschäftsabschluss zwischen Nutzer und Partner erfolgt unmittelbar (also zeitnah und ohne das zwischenzeitliche Aufrufen anderer Internetseiten) nach Anklicken des Cashback-Buttons und der anschließenden Weiterleitung des Nutzers auf die Internetseiten des Partners,
  • der Geschäftsabschluss erfüllt die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienbedingungen und
  • der Geschäftsabschluss wird vom Partner übermittelt und von Aklamio aufgezeichnet.

3. Nutzer können an Prämien partizipieren, die erfolgreich durch sie geworbene, neue Aklamio-Nutzer erwerben („Freunde-Einladen Angebot“). Die Werbung neuer Nutzer im Rahmen des Freund-Einladen Angebots begründet ausschließlich einen Anspruch auf Teilhabe an von dem geworbenen Nutzer gemäß den Bedingungen dieser AGB erworbenen Prämien, nicht jedoch einen selbständigen Prämienanspruch des werbenden Nutzers.
(1) Zur Nutzung der Freunde-Einlade Funktion auf der Webseite muss der Nutzer den dort zur Verfügung gestellten Empfehlungslink mit der geworbenen Person teilen; die geworbene Person muss dem Empfehlungslink während der Gültigkeit des Freunde-Einladen Angebots folgen und sich unmittelbar im Anschluss daran erstmals bei Aklamio als Nutzer gemäß den Bedingungen des § 3 registrieren.
(2) Als neu geworbene Nutzer zählen auch solche Personen, die aufgrund einer vom Nutzer erhaltenen Partner- oder Produkt-Empfehlung einen eigenen Prämienanspruch erwerben und sich aus diesem Anlass bei Aklamio neu als Nutzer registrieren.
(3) In allen Fällen müssen folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aklamio bestätigt die Registrierung des neuen Nutzers,
  • die geworbene Person ist nicht mit dem werbenden Nutzer identisch und war bisher noch nicht bei Aklamio als Nutzer registriert,
  • die geworbene Person erwirbt einen Prämienanspruch gemäß den vorstehenden Bedingungen des § 5 Ziff. 1 oder 2, und
  • die weiteren im Freunde-Einladen-Angebot genannten Bedingungen sind erfüllt.

(4) Die Beteiligung an einer Prämie des neu geworbenen Nutzers im Rahmen der Freunde-Einlade Funktion ist ferner nur möglich, falls das dem Prämienanspruch zugrundeliegende Prämienangebot die Option vorsieht, dass der werbende Nutzer die Prämie vollständig erhält (und nicht zwingend eine Teilung der Prämie bzw. die Auszahlung der Prämie an den neuen Nutzer vorsieht).
(5) Die Höhe der Beteiligung des werbenden Nutzers an Prämien des neu geworbenen Nutzers ergibt sich aus dem jeweiligen Freunde-Einladen Angebot auf der Webseite. Die Beteiligung ist zeitlich befristet: Berücksichtigt werden nur diejenigen Prämien, die innerhalb der im Freunde-Einladen Angebot bezeichneten Frist, längstens aber innerhalb eines Jahres seit Registrierung als neuer Nutzer erworben werden.

4. Der Nutzer erkennt an, dass Prämienangebote jederzeit geändert werden können und nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben. Prämienangebote können überdies limitiert im Hinblick auf die Zahl zu Prämien berechtigender Empfehlungen sein. Eine Prämie kann daher nur erworben werden, wenn und soweit zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Nutzer bzw. Geworbenem (i) das Prämienangebot noch besteht und (ii) die jeweils gültigen Prämienbedingungen eingehalten werden.

5. Maßgeblich sind ausschließlich die Prämienbedingungen, wie sie zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Nutzer bzw. Geworbenem auf der Internetseite des jeweiligen Prämienangebots abrufbar sind.

§6 Auszahlungsbedingungen

1. Aklamio richtet für jeden Nutzer nach erfolgreicher Registrierung ein Aklamio-Nutzerkonto ein, auf dem von dem Nutzer gesammelte Prämien gutgeschrieben werden. Der Nutzer wird von Aklamio regelmäßig über den aktuellen Stand des Aklamio-Nutzerkontos per E-Mail informiert und kann diesen jederzeit auf der Webseite einsehen.

2. Für jede erfolgreiche Empfehlung gemäß § 5 Ziff. 1 und jeden erfolgreichen Einkauf gemäß § 5 Ziff. 2 wird dem Nutzer die im Prämienangebot genannte Prämie vorläufig gutgeschrieben und als „vorgemerkt“ gekennzeichnet.

3. Vorgemerkte Prämien werden erst fällig, wenn folgende Bedingungen im Hinblick auf den Geschäftsabschluss zwischen Partner und Geworbenem (im Falle von Empfehlungen) bzw. Nutzer (im Falle von Cashback) erfüllt sind:

  • Das Geschäft wird nicht vom Partner oder Geworbenem bzw. Nutzer abgelehnt, storniert oder einvernehmlich aufgehoben,
  • vollständige und fristgerechte Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Geworbenen (bei Empfehlungen) bzw. Nutzers (bei Cashbacks) an den Partner,
  • Annahme der bestellten Waren oder Dienstleistungen durch den Geworbenen bzw. Nutzer,
  • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist,
  • der Geschäftsabschluss die zusätzlichen im jeweiligen Prämienangebot genannten Prämienkriterien erfüllt, soweit nicht schon im Rahmen der Kennzeichnung als „vorgemerkt“ berücksichtigt und
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses durch den Partner gegenüber Aklamio.

4. Nach Erfüllung der in § 6 Ziff. 3 genannten Voraussetzungen wird die Prämie dem Aklamio-Nutzerkonto endgültig gutgeschrieben und als „bestätigt“ gekennzeichnet. Wird eine oder mehrere der in § 6 Ziff. 3 genannten Voraussetzungen endgültig verfehlt, wird die entsprechende vorgemerkte Prämie storniert und als „abgelehnt“ gekennzeichnet.

5. Sobald die Menge bestätigter Prämien den Mindestbetrag von 1 Euro (bzw. 1 GBP, 1 CHF, 1 USD) erreicht hat, kann der Nutzer die Auszahlung seiner Prämien in seinem Aklamio-Nutzerkonto veranlassen. Die Auszahlung von Prämien erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienst PayPal oder per Banküberweisung auf Konten, die bei Banken innerhalb des SEPA-Raums belegen sind. Für die Auszahlung von Prämien in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Prämien denominiert sind, können bei der Bank des Nutzers Kosten für die Währungsumrechnung anfallen. Diese Kosten hat der Nutzer zu tragen und werden von Aklamio nicht erstattet.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, die für eine Auszahlung erforderlichen Daten vollständig und zutreffend anzugeben. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bank- bzw. PayPal-Konto hat für Aklamio erfüllende Wirkung, selbst wenn das Konto nicht dem Nutzer gehört.

7. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des von Aklamio mitgeteilten Prämienkontostands hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Prämienkontostand zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird Aklamio bei Mitteilung des Prämienkontostands besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Prämienkontostands verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine ihm zustehende Prämie nicht oder nicht in voller Höhe gutgeschrieben wurde. Das Stornorecht von Aklamio gemäß § 6 Ziff. 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

8. Prämien können von Aklamio storniert werden, sofern eine Auszahlung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers für Aklamio unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn (i) der Nutzer seine Pflichten aus §§ 1, 7 und 8 dieser AGB verletzt, (ii) der Nutzer (bei Cashbacks) oder der Geworbene (bei Empfehlungen) die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners verletzt, (iii) der Nutzer den Aklamio-Service in missbräuchlicher Weise nicht bestimmungsgemäß zur Erzielung von Prämien einsetzt oder (iv) die Bedingungen für eine Prämiengewährung nicht erfüllt wurden. Im Missbrauchsfall oder bei Verstoß gegen diese AGB ist Aklamio berechtigt, Prämien ohne besondere Mitteilung rückwirkend zu stornieren. Stornierte Prämien werden als „abgelehnt“ gekennzeichnet.

9. Der Nutzer erkennt an, dass in seltenen Fällen Empfehlungen und Einkäufe von Aklamio oder einem Partner aus technischen Gründen nicht korrekt erfasst werden können, insbesondere wenn (i) das Laden der Webseite oder der Internetseite des Partners abbricht, (ii) der Nutzer in seinem Browser die Verwendung von Cookies unterbunden hat, (iii) der Nutzer Adblocker einsetzt, (iv) das von Aklamio gesetzte Cookie aufgrund des zwischenzeitlichen Besuchs fremder Internetseiten überschrieben wurde oder (v) sonst eine technische Störung des Aklamio-Service oder der Internetseite des Partners besteht. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch gegen Aklamio; er hat jedoch die Möglichkeit, über sein Aklamio-Nutzerkonto eine Nachbuchungsanfrage beim Partner zu veranlassen.

10. Nachbuchungsanfragen können über die entsprechende Option im Aklamio-Nutzerkonto getätigt werden. Die Möglichkeit, eine Nachbuchungsanfrage zu stellen, besteht nur innerhalb der in den jeweiligen Prämienbedingungen genannten Frist; sie endet spätestens drei (3) Monate nach dem Datum (i) des Geschäftsabschlusses zwischen Partner und Geworbenem (bzw. Nutzer) oder (ii) der Ablehnung der betreffenden Prämie durch Aklamio.

11. Eine Abtretung oder Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch Aklamio. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche.

12. Gutgeschriebene Prämien werden nicht verzinst.

§7 Nutzerinhalte

1. Aklamio kann Nutzern nach freiem Ermessen gestatten, auf der Webseite öffentlich einsehbare Texte, Fotos oder sonstige Daten zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzugeben oder zu übermitteln (nachfolgend „Nutzerinhalt“ genannt). Mit der Zurverfügungstellung von Nutzerinhalten auf der Webseite gewährt der Nutzer Aklamio das weltweite, unbefristete, einfache, übertragbare und gebührenfreie Recht, solchen Nutzungsinhalt im Rahmen des Aklamio-Service zu nutzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen bzw. wiederzugeben und öffentlich zu verbreiten. Dieses Nutzungsrecht Aklamios endet, wenn der Nutzer die jeweiligen Nutzerinhalte oder sein Aklamio-Nutzerkonto löscht.

2. Der Nutzer ist für seine Aklamio zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass (i) ihm entweder die ausschließlichen Nutzungsrechte an den jeweiligen Nutzerinhalten zustehen oder er sonst im Besitz aller Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben ist, die erforderlich sind, um Aklamio die Rechte an den jeweiligen Nutzerinhalten gemäß § 7 Ziff. 1 zu gewähren; und (ii) die Zurverfügungstellung der jeweiligen Nutzerinhalte auf der Webseite rechtmäßig ist, insbesondere nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zur Verfügung zu stellen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen die Nutzerinhalte keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen oder verleumderischen Darstellungen beinhalten.

4. Aklamio hat das Recht, Nutzerinhalte auch ohne vorherige Mitteilung zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die öffentliche Zugänglichmachung der jeweiligen Nutzerinhalte gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.

§8 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf den Aklamio-Service nur im Einklang mit geltendem Recht und gemäß diesen AGB benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Aklamio-Service nicht für eigene Werbung, sonstige kommerzielle Angebote oder im Rahmen rechts- oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, Empfehlungen über den Aklamio-Service in Form von E-Mails, Facebook Nachrichten etc. nur an Personen und/oder Unternehmen zu senden, welche dem Erhalt von Empfehlungen durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.

3. Der Nutzer darf keine Veränderungen an Inhalten des Internetauftritts von Aklamio oder seiner Partner vornehmen oder den Aklamio-Service mit fremden Diensten, Internetseiten oder Inhalten verbinden. Der Nutzer darf keine Veränderungen an den über den Aklamio-Service versandten Empfehlungs-E-Mails vornehmen; er darf jedoch im Rahmen seiner persönlichen Nachricht an den Empfänger der Empfehlung zusätzliche Informationen aufnehmen, soweit diese sachlich und zutreffend sind.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Empfehlungen über den Aklamio-Service keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Methoden einzusetzen, insbesondere in Form von Irreführung, Täuschung, Drohung oder Zwang gegenüber den Empfängern der Empfehlung. Der Nutzer darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhält.

5. Dem Nutzer ist es untersagt, Marken oder sonstige Rechte (vgl. § 11) von Aklamio oder seiner Partner zu verwenden, sofern ihm keine Genehmigung von Aklamio bzw. seiner Partner vorliegt.

6. Dem Nutzer ist es untersagt, durch Aklamio generierte Links auf sittenwidrige Art und Weise zu verwenden. Hierzu zählt insbesondere das Kopieren und Bewerben der Links auf jugendgefährdenden, radikalen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Webseiten sowie der Einsatz von LayerAds, ForcedClick oder ähnlicher Methoden. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Aklamio Links auf Internetseiten von Partnern von Aklamio oder auf Internetseiten, welche mit den Internetseiten der Partner verbunden sind, zu verwenden.

7. Der Nutzer verpflichtet sich, den Aklamio-Service nicht für Aktionen zu nutzen, welche Aklamio oder Partner von Aklamio erkennbar schaden könnten. Insbesondere darf er den Aklamio-Service nicht dazu nutzen, an sich selbst Empfehlungen zu schicken oder erfolgreiche Empfehlungen vorzutäuschen.

8. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung bei Aklamio (§ 3) und der Auszahlung (§ 6) ausschließlich korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Etwaige Änderungen dieser Daten sind Aklamio umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Kontoverbindungsdaten, welche zum Zwecke einer Prämienauszahlung erhoben werden.

9. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten seines Aklamio-Nutzerkontos sorgfältig aufzubewahren und sein persönliches Passwort vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sämtliche mit dem Passwort des Nutzers durchgeführte Verfügungen gelten als solche des registrierten Nutzers.

10. Der Nutzer darf nur ein einziges Aklamio-Nutzerkonto unterhalten. Meldet ein Nutzer mehrere Konten an, so behält sich Aklamio das Recht vor, die unrechtmäßig eröffneten Konten fristlos zu kündigen. Hierbei verfallen bereits auf diesen Konten gutgeschriebene Guthaben.

11. Nutzer sind für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung des Angebots von Aklamio anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Aklamio ist berechtigt, Aklamio-Nutzerkonto Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.

§9 Verfügbarkeit

1. Aklamio betreibt einen hohen Aufwand, um die kontinuierliche Verfügbarkeit des Aklamio-Service und der Webseite sicherzustellen. Die Verfügbarkeit des Servers beträgt mindestens 98% im Monatsdurchschnitt. Für eine darüberhinausgehende Verfügbarkeit übernimmt Aklamio keine Gewähr.

2. Aklamio ist berechtigt, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung des Aklamio-Service und der Webseite aus diesem Grunde einzustellen oder zu beschränken.

§10 Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Aklamio bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet Aklamio – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aklamio nur:

  • (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
  • (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung Aklamios jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Aklamio eine Garantie übernommen hat oder sonst eine Haftung Aklamios nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, z.B. dem Produkthaftungsgesetz, besteht.

3. Aklamio haftet nicht für Schäden, die durch Partner von Aklamio verursacht werden. Gewährleistungsansprüche auf von Partnern erbrachte Leistungen können nur gegenüber selbigen geltend gemacht werden.

4. Aklamio haftet nicht für vom Nutzer unter Verletzung dieser AGB verwendete oder modifizierte, von Aklamio generierte Links, insbesondere bei etwaiger Verletzung der Rechte Dritter. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.

5. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite bereitgestellten Inhalte. Dies betrifft insbesondere die Beschreibungen und Darstellungen von Produkten, Diensten, Partnern und Prämien. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.

6. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der auf der Webseite aufgeführten Produkte und Dienste der Partner.

7. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partners oder die Qualität der durch einen Partner angebotenen Produkte und Dienste.

8. Aklamio übernimmt keine Haftung für die Zustellbarkeit ausgesprochener Empfehlungen an den Empfänger.

9. Die Bestätigung einer Prämie liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners; Aklamio übernimmt daher keine Gewähr dafür, ob und wann eine Prämie vom Partner bestätigt wird.

§11 Datenschutz, Eigentumsrechte

1. Für den Schutz persönlicher Daten durch Aklamio gilt die von Aklamio formulierte Datenschutzerklärung.

2. Soweit im Folgenden von„ Rechte“ die Rede ist, sind damit sämtliche geistigen Eigentumsrechte gemeint, die mittelbar oder unmittelbar am Aklamio-Service, der Webseite, den Internetseiten der Partner, den Internet-Domänen, den von Aklamio oder seinen Partnern bereitgestellten Inhalten, die dem Aklamio-Service zugrundeliegenden Technologien sowie allen Logos von Aklamio oder seinen Partnern bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie aller weltweiten Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder künftig begründet werden, eingeräumt oder übertragen werden. Aklamio (bzw. seine Partner hinsichtlich der von ihnen betriebenen Internetseiten, bereitgestellten Inhalte oder Logos) ist ausschließlicher Inhaber aller Rechte. Durch diese AGB werden keine Rechte an Nutzer übertragen oder eingeräumt. Aklamio gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Aklamio-Service im Rahmen dieser AGB. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung dieses Vertrags. Der Nutzer verpflichtet sich, durch Rechte geschützte Inhalte oder Technologien ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Aklamio bzw. seinen Partnern nicht zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verändern, zu dekompilieren, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies entspricht der vertragsgemäßen Nutzung des Aklamio-Service.

§12 Kündigung

1. Der Vertrag kann von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von drei (3) Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

2. Aklamio hat das Recht, den Vertrag mit Nutzern, welche gegen die unter § 1, § 7 und § 8 genannten Pflichten verstoßen, fristlos zu kündigen und das Aklamio-Nutzerkonto des betreffenden Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren.

3. Die Kündigung hat in Schriftform oder per E-Mail zu erfolgen. Der Nutzer hat die Kündigung an die unter § 4 genannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse zu richten. Kündigungen von Aklamio werden an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gerichtet.

4. Mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert und löscht Aklamio das Aklamio-Nutzerkonto des Nutzers und sperrt den Zugang des Nutzers zum Aklamio-Service.

§13 Änderungen

1. Aklamio behält sich vor, jederzeit neue Kooperationen mit Partnern einzugehen oder bestehende Kooperationen mit Partnern zu beenden.

2. Aklamio behält sich vor, den Aklamio-Service jederzeit zu ändern, sofern hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.

3. Aklamio kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen dieser AGB werden registrierten Nutzern spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch durch den Nutzer innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der E-Mail erfolgt. Hierauf wird Aklamio ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.

§14 Sonstige Bestimmungen

1. Der Vertrag zwischen Nutzer und Aklamio einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

2. Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Sofern einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, welche dem von beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss erkennbar angestrebten Zielen am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort sämtlicher vertraglicher Pflichten ist Berlin.